Mainz. Inhalte bzw. Einzelheiten eines neuen Gutachtens in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform geistern derzeit durch die rheinland-pfälzische Medienwelt. Einige Zeitungen behaupten von sich, etwas zu wissen, doch niemand weiß Genaues. Die Vermutung lag also nahe, dass Innenminister Lewentz über sein Innenministerium Inhalte dieses neuen Gutachtens zehn Tage vor der eigentlichen Veröffentlichung an ausgesuchte Medienvertreter weiterleitet oder weiterleiten lässt.
Einer Pressemeldung des Innenministeriums vom 01.12.2018 zufolge, soll das Gutachten mit Analysen und Begründungen der federführenden Wissenschaftler Professor Dr. Martin Junkernheinrich und Professor Dr. Jan Ziekow erst am 10. Dezember den Landtagsfraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt und über das Internet öffentlich zugänglich gemacht.
Der SWR Rheinland-Pfalz berichtet bereits fleißig über Inhalte und Einzelheiten dieses neuen Kommunalreform-Gutachten. Das Gutachten liege nach eigener Aussage dem Sender vor.
Die Eifel-Zeitung hat im Mainzer Innenministerium nachgefragt und folgende Antwort erhalten:
…vielen Dank für Ihre Mail. Nur: Wir haben bislang keine Gutachten an Medien gegeben und werden das auch nicht tun, bevor die Landtagsfraktionen von den Gutachtern informiert werden am 10. Dezember.
Danach hat die Eifel-Zeitung beim „Gutachter“ Herrn Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern nachgefragt und folgende Antwort bekommen:
Es tut mir leid, aber ich muss mich bis Montag „ausschweigen“. Das Gutachten scheint allerdings in der Politik schon zu zirkulieren.
Bereits vor der offiziellen Veröffentlichung sorgt das neue Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform für reichlich Verwirrung und einen echten Skandal. Wem kann man überhaupt noch Glauben schenken? Uns als Wochenzeitung ist es wichtig, Ihnen liebe Leserinnen und Leser aufzuzeigen, was hinter den Kulissen passiert. Wer einzelnen Medien auf diese Weise einen Vorteil verschafft, handelt nicht loyal.
Irgendjemand muss das Gutachten vorab an den SWR weitergeleitet haben. Manchmal gibt es Brieftauben, die solche Transporte übernehmen. Auch das haben wir in anderer Sache schon erlebt. Womöglich ist auch Wortklauberei im Spiel. Fakt ist, Lewentz spielt nicht mit offenen Karten.
Es liegt nun doch die Vermutung nahe, dass man bewusst „seinen Landessender“ regelrecht benutzt, um Stimmung im Land zu machen. Innenminister Lewenz (SPD) greift eklatant in den medialen Wettbewerb ein, sollte er oder Leute aus seinem Ministerium diese Vorteilnahme in der Berichterstattung tatsächlich gefördert haben.
Info: Die öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt SWR wird vom SWR-Rundfunkrat kontrolliert, dessen Zusammensetzung unter anderem aus Vertretern politisch relevanter Interessensvertretungen der beiden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durch einen Staatsvertrag geregelt ist.
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