Weichenstellung

CDU-Kreisparteitag wählt Delegierte für unterschiedliche Parteigremien Gordon Schnieder stellt einige Themen des Landtagswahlkampfes vor

Daun. Vor den über 70 wahlberechtigten Mitgliedern der CDU, die sich am 1. Oktober zu einem Kreisparteitag im Forum in Daun trafen, lag ein Wahlmarathon. Unter anderem hatten sie die Vertreter des Kreises Vulkaneifel für den Landesparteiausschuss, den Bezirksparteitag und die Landesvertreterversammlung zu wählen. Darüber hinaus stimmten sie mit großer Mehrheit dafür, der Bundespartei zu empfehlen, den Mindestmitgliedsbeitrag nicht zu erhöhen. Was die Frauen und Männer mit großer Spannung erwarteten, war die Rede des Kreisvorsitzenden und Kandidaten für die kommende Landtagswahl. Gordon Schnieder ging den schwierigen Themen nicht aus dem Weg, sondern fand klare Worte für das, was vielen Bürgern unter den Nägeln brennt.
Ausführlich beleuchtete er die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik, besonders auch vor dem Hintergrund, dass die Ängste, Sorgen und Nöte bei den Menschen ernst genommen werden müssen.

Schnieder: „Die Menschen sind verunsichert und brauchen klare und sichere Aussagen. Und diese Aussagen muss die Politik offen und ehrlich vertreten!“ Er stellte heraus, Deutschland sei ein starkes Land, das vielen Menschen in Not helfen könne. Aber Deutschland könne nicht allen helfen. Es müsse eine klare Unterscheidung getroffen werden zwischen denen, die zu uns kommen, weil es ihnen in ihrer Heimat wirtschaftlich nicht gut geht, und denjenigen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns fliehen und die in ihrer Heimat verfolgt werden. Der CDU-Kreisvorsitzende betonte, es dürften keine falschen Anreize gesetzt werden: Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sei dringend notwendig, ebenso müssten Zuwanderungswillige, deren Bleiberecht in Deutschland gegen Null tendiere, bis zur Rückkehr in die Heimat in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und dürften nicht in die Kommunen verteilt werden; die Länder des Westbalkan müssten zeitnah als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, damit ausreichend Platz für die Menschen sei, die vor Krieg, Not und Verfolgung zu uns kämen.

Dabei stellte er auch deutlich heraus: „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar, Frauen und Männer sind hier gleichberechtigt und in unserem Land darf jeder lieben wen er will, die Religion steht nicht über dem Gesetz und Satire gehört zur freien Meinungsäußerung! An diese Grundsätze haben sich alle zu halten, die unserem Land Schutz suchen“. Zur Bewältigung der enormen finanziellen Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, forderte Schnieder die Landesregierung auf, die Bundes- und Landesmittel ungekürzt an die Kommunen weiter zu leiten und die Kosten insgesamt zu 100% zu erstatten.

Als ein weiteres wichtiges Thema stellte Schnieder die Innere Sicherheit heraus. Angesichts der steigenden Furcht vieler Bürger, Opfer einer Straftat zu werden, sprach er sich für eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizisten in Rheinland-Pfalz aus. Er beklagte, immer öfter würden Polizisten Opfer von Gewalt. Er forderte die Bürger auf, ihre Solidarität mit den Polizisten zu bekunden, die tagtäglich für die Sicherheit der Bürger eintreten. Wegen einer verfehlten Personalpolitik der Landesregierung mussten unsere Ordnungshüter bis heute mehr als 1,6 Millionen Überstunden leisten. Die CDU plant als Direktmaßnahme, mindestens 300 neue Stellen für Polizeibeamte zu schaffen. Auf die gescheiterte Kommunalreform der Landesregierung ging Schnieder ebenso ein. Mainz hätte nicht regiert, sondern die Dinge laufen lassen, Hoffnungen geschürt und damit Gräben aufgerissen und zu verantworten, die in einigen Gemeinden die Gemeinschaft zu spalten drohe. Schnieder unterstrich, dass die obersten Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz der Landesregierung auch in dieser Frage durch ein anderes Urteil klar die Schranken aufgezeigt hätten: Eine Gebietsreform über die Grenzen von Verbandsgemeinden hinweg sei zwar möglich, dann sei jedoch zwingend eine Anpassung der Kreisgrenzen erforderlich. In diesem Zusammenhang sprach er sich mit Nachdruck für den Erhalt des Landkreises Vulkaneifel aus. Zahlreiche weitere Themen sprach Schnieder lediglich kurz an. So betonte er die Bedeutung der Wirtschafts- und Verkehrspolitik und machte sich für eine Verbesserung der Bildung stark. Obwohl Schnieder keine klassische Wahlkampfrede hielt – dafür sei es noch zu früh, sagte er – zeichnet sich ab, dass neben den angesprochenen Sachthemen besonders die Probleme und Herausforderungen des Landkreises Vulkaneifel seinen Wahlkampf bestimmen werden.