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Wer im Glashaus sitzt

Spricht man in diesen Tagen das Diskussionsklima über Politik an, könnte es gereizter und aufgeladener nicht sein. Ein nie gekanntes Maß an Mißtrauen und gegenseitiger Diffamierung zwischen Politik, Medien und Bürgern ist in den letzten zwei Jahren aufgekommen. Kaum eine Zeitung, die dieser Tage nicht eine Verrohung der Gesprächskultur, auf Strassendemos und im Internet „Haßsprache“ und „Hetze“ beklagt.

Und die Mitbürger, die ruhig und maßvoll bleiben,  wissen garnicht mehr, welchen Informationsquellen sie trauen können, für was der Staat noch steht, wem gegenüber sie sich offen äußern können und wer im Lande eigentlich die „öffentliche Meinung“ vertritt. Die veröffentlichte Meinung scheint ohnehin nicht mehr viel mit der öffentlichen zu tun zu haben. Doch wer über „Hetze“, „Haß“ und „Fake News“ klagt, sollte mal überdenken, ob man Steine auf andere wirft, während man selber im Glashaus sitzt. Das gilt nicht nur für manchen sozialen Netzwerker, sondern auch für unseren Journalismus. Hinsichtlich Höflichkeit und Würde, aber auch Aufrichtigkeit. Denn auf den Kopf gestellte Tatsachen stehen zwar aufrecht, haben aber nicht viel mit journalistischer Ehrlichkeit zu tun.
Welchen Beitrag haben die Printmedien zu sachlicher Auseinandersetzung in letzter Zeit geleistet?  Im Dezember 2016 erforschte die FASZ die politische Stimmung in den sächsischen Städten Dresden, Bautzen und Heidenau und überschrieb ihren Artikel „eine weihnachtliche Reise ins Zentrum von Haß und Ressentiment.“ Das ist schon ein schönes Kompliment an die hunderttausenden Bürger dieser drei Städte, die – wie die allermeisten Deutschen – immer noch offen für fremde Kulturen und hilfsbereit gegenüber jedem tatsächlich Hilfsbedürftigen sind!

„Die Welt“ schaute im September 2016 auf die umwälzenden Ereignisse des Herbstes 2015 zurück und schrieb dazu lapidar: „…die einen werden zu Flüchtlingshelfern, die anderen zu Hetzern.“  Eine nette, klare Zweiteilung der Meinungslager im Lande! Die riesige neutrale Bevölkerungsmehrheit fällt für die „Welt“-Redaktion schlicht unter den Tisch – so einfach ist es: wer  kein Flüchtlingshelfer geworden ist, der kann ja nur ein Hetzer geworden sein. Schafft man so eine friedliche Gesprächsbasis?
Unsere „Qualitätspresse“  stempelt Millionen Deutsche und ganze Regionen genauso pauschal ab wie manche Ausländerfeinde eben alle „Ausländer“.  Manche Journalisten können eben genauso wenig differenzieren wie jene Urteilsarmen, die „Deutschland den Deutschen“ fordern.

Der „Bonner Generalanzeiger“ nennt die Demonstranten schlicht „Brüllaffen“, und sogar unsere Spitzenpolitiker sind sich nicht zu schade, ausfallend zu werden. US-Präsident Trump wird sich bestimmt schon darauf freuen, dem neuen, sehr würdigen Bundespräsidenten Steinmeier zum Staatsbesuch die Hand zu schütteln, der Trump einen „Haßprediger“ nannte. Unterscheidet sich das irgendwie von Trumps Flegeleien aus seiner Kandidatenzeit? Frank-Walter Steinmeier ist übrigens auch einer von den Vielen,  die wie die Kabarettisten der untersten Schublade ständig von „Herrn Obama“ oder „Herrn Putin“ sprechen, als wären diese Staatsmänner die Nachbarn im Treppenhaus. Jeder österreichische Hotelportier hat vermutlich mehr Staatswürde als „Herr Steinmeier“.

Justizminister Heiko Maas, der die Aktion „gegen Haßsprache“ im Internet startete, erklärte schon im Herbst 2015, dass die Kritiker an der Einwanderungsentscheidung „Brandstiftung“ begingen.  Es ist amüsant, dass unsere Regierungspolitiker mit Begriffen wie „Pack“, „Schande für Deutschland“ und „Haßprediger“ operieren, während das Bundesjustizministerium auf Facebook  bereits strenge, zutreffende, sachliche Kritik an der Regierung als „Hatespeech“ zensieren lässt.  Facebook wurde gedroht, in Deutschland abgeschaltet zu werden, wenn es sich dieser Selbstzensur nicht beugt. Schafft eine Regierung sich so Vertrauen?  Kleine Erinnerung aus dem Grundgesetz: Wer – am Stammtisch oder in der Öffentlichkeit – seiner Regierung „die Pest an den Hals“ oder ähnliches wünscht, disqualifiziert sich rundum,  macht aber zuallererst vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch. Für sowas wird nicht vor den Richter gestellt. Wer so aber im Internet spricht, soll mundtot gemacht werden. Eine FDP-Politikerin, die via Facebook sachlich anmerkt, dass das deutsche Volk schon das Recht hat, selber zu entscheiden, wer in unser Land einwandert, bekommt schnell ihren Eintrag gelöscht.

Was strafbar, beleidigend oder volksverhetzend ist, hat unseren Gesetzen und Rechtsverfahren (d.h. Anzeige, Kläger plus Richter) zu unterliegen, aber nicht einer regierungsgeförderten Stiftung, die von einer Ex-Stasi-Mitarbeiterin geleitet wird und eigenmächtig knebeln und verbieten darf, was sie als „Haßsprache“ einstuft. So beschämend der Niveau-Absturz ist: das meiste, was das Netz an verbalen Ausfällen bietet , ist freie Meinungsäußerung. Die Bundesregierung bekam dies von ihrem juristisch – wissenschaftlichen Beirat kürzlich bestätigt. Die Freiheit, im Gesetzesrahmen seine Politiker saftig verunglimpfen zu dürfen, ist nicht anzutasten, auch wenn das Renate Künast nicht passt. Alles andere ist Maulkorbjustiz à la 19. Jahrhundert bzw. Zensur!

Wer als Politiker diese Freiheiten angreift, zeigt nur, was er vom chinesischen Regime gelernt hat: will jemand die Meinungshoheit kontrollieren, muss er das Internet kontrollieren.  Auch der Trick von Heiko Maas, die sozialen Netzwerke mittels Bußgelddrohung zur Selbstzensur zu zwingen, ist Zensur! Interessant auch, dass unser WDR-Wissenschaftsjournalist Ranga Jogeshwar große Sympathie für die chinesische Internetbeschränkung zeigt. Die Informationsalternative Internet  ist einigen unserer Leitmedien und Politikern schlicht ein Dorn im Auge. Heiko Maas geht es  mitnichten um Prävention von Straftaten, sondern um Einschüchterung und Säuberung kritischer Kommentatoren!

Dabei ist das Netz inzwischen kein ungetrübtes Medium für Freiheit und Selbstbestimmung mehr. Mancher Teilnehmer der sozialen Medien zeigt inzwischen eine mitunter asoziale Eigenschaft, die den Psychologen und Sozialwissenschaftlern altbekannt ist. So unflätig wie bei Facebook & Co. kommunizieren eben manche Menschen, wenn sie einander nicht ins Gesicht sehen und den Respekt wahren müssen.  Dann pöbelt und mobbt man hinter dem Schutz seines Computerbildschirms oder der Anonymität. Man gießt die ganze Wut nach draußen, wo so viele Ohren einen hören können, aber wo keiner ein Gesicht hat. Kleine Hansel machen sich wichtig mit Fake News, Gerüchten, Drohungen oder übler Nachrede. Dann wird die Klappe doppelt so groß aufgemacht wie das Selbstbewusstsein dahinter. Facebook und die Online-Foren hatten gerade in Deutschland ihren Nutzen, denn sie haben den Meinungsmainstream untergraben. Zu oft aber dienen sie als enthemmte Stammtische mit verbalen Saalschlachten. Da kämpfen viele gern mit heruntergeklappten Visier.  Auch das Mobbing, das verbale Einprügeln aus dem Schutz der Masse gegen einen Einzelnen, ist ein altes, häßliches Gruppenverhalten. Die „sozialen Medien“ haben es nur neubelebt.  Es fühlt sich eben gut an, sich der (scheinbar) moralisch überlegenen Mehrheit anzuschließen und aus der Deckung heraus auf herausstehende Einzelne  einzudreschen. Ein souveräner Mensch kann auf solche „Gesprächsplattformen“ gut verzichten. Jeder mag selbst entscheiden, ob er sich dort einbringt.

Der dritte gefährliche Mangel des Internet: es sorgt dafür, dass irgendeine Minderheit, die sich am lautesten empört, irrtümlich für die große Meinungsmehrheit gehalten wird. Und fast alles, was von Anpassung und Mainstream abweicht, wird schnell von irgendeiner radikalen Online-Minderheit an den Cyberpranger gestellt. Man kann nicht mal mehr ein Video von einem Goldhamster im Laufrad ins Internet stellen, ohne dass sich ein paar militante Tierschützer dagegen ereifern und alle vor ihnen in die Knie gehen.  Selbst Polizeichefs und Konzernbosse knicken heutzutage ein vor dem Antidiskriminierungs-, Moral- und Minderheitenwachdienst im Netz. Ein Nobelpreisträger verliert seinen Arbeitsplatz, weil er im Interview eine leichte Flapsigkeit über Frauen äußerte!  Das Internet belohnt nicht die abweichende Meinung, sondern straft sie ab. Es schafft oft genug ein Klima von totalitärem Gruppenzwang und Hexenjagd.  Natürlich wurde auch der harmlose  „BBC-Interview-Gast“ – ein harmloser Familienvater – online gemobbt, dem versehentlich seine Kinder in die Skype-Kamera spazierten.

Allerdings hat man in den klassischen Medien (die ständig vor Fake News warnen) auch keine Gewähr für sachliche, neutrale Information und Berichte mehr. Und der unlautere Umgang mit Wahrheit beginnt nicht erst da, wo gelogen wird!  Das Phänomen „Fake News“ ist ja nicht vom Himmel oder plötzlich aus dem Internet gefallen, sondern taucht zuverlässig dort auf, wo das Misstrauen in offizielle Information wächst. In einer Medienlandschaft, die neutral und rundum kritisch berichtet, spriessen wenig Fake News. Wo Wirklichkeit und Medienbild sich jedoch nicht decken,  twittern und posten dann Zivilisten allerlei Wahres oder Gerüchte in die Welt. Jeder kann jeden für unglaubhaft erklären,  es wird mal dies oder jenes geglaubt, weil von öffentlicher Seite mit Desinformation und rhetorischen Tricks hantiert wird (aus zwei bösen deutschen Regimes altbekannt).  Aus solcher manipulativen Handhabe wächst automatisch eine „Gegenöffentlichkeit“, früher Gerüchteküche genannt, heute im Internet.  Der klassische Journalismus hat nun einen Großteil seines Vertrauensbonus verscherzt. Daran arbeitet fleißig auch die „Süddeutsche Zeitung“:

Sie unterstellt unseren Demonstranten und Rechtswählern  schlicht, dass sie gegen „das System“ seien, und  für die SZ sind die Regierungskritiker natürlich die Gegner (!) von Freiheit,  Toleranz und der demokratischen Ordnung. Das bewährte System Demokratie, das die SZ da erkennt, funktioniert aber nicht mehr astrein, und dagegen wehren sich viele.  Wir haben zwar kein „System“ wie jenes der DDR, aber der hysterische Daueralarm vor „Nationalismus, Extremismus und Populismus“ erinnert inzwischen sehr an die Sprache alter Regime-Größen, die unaufhörlich vor wahlweise  Bolschewismus, Imperialismus, Kapitalismus und Faschismus  warnten.

Eine politische Stimme, ob von links oder rechts, die öffentlich Tatsachen anspricht, die für jeden wachen Bundesbürger nachvollziehbar und offenkundig sind, kann sich sicher sein, direkt als „Populist“ gestempelt zu werden.

Die inflationäre Dauerwarnung vor  irgendeinem „-Ismus“ sollte immer misstrauisch machen. Wer ständig von „-Ismus“ spricht, gebraucht meist Totschlagargumente. Solche Leute haben immer was zu verdrehen und wollen vor allem sachlicher Auseinandersetzung ausweichen!  Wie sagt der Spanische Schriftsteller Jose Marra: „Es ist eben viel einfacher, die Dinge zu leugnen als sie zu erklären.“   Kein vernünftiger Mensch sympathisiert mit wirren Rechtsauslegern der AfD, mit Gewalttätern, die Asylheime attackieren oder Feiglingen, die in Internetforen herumpöbeln. Was aber derzeit politisch und in der Medienwelt geschieht, fordert Opposition und friedliche Proteste heraus:

– Die Flüchtlingskrise: Die Kanzlerin bricht in ihrer Asylentscheidung unsere Verfassung, europäisches und deutsches Recht; der Bundestag inklusive Opposition folgt ihr in Selbstaufgabe seiner Befugnisse. Der Bundesinnenminister (derjenige, der jetzt den „starken Staat“ vertritt!) setzt gehorsam die Grenzpolizeiaufgaben außer Kraft. So verhilft man einer weitgehend  unidentifizierten Migration aus Asylsuchenden, Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen in die Bundesrepublik. Tausende von ihnen haben vorher vorsätzlich ihre Personaldokumente vernichtet. Einmal in Deutschland angekommen, suchen viele Schutzsuchende nicht Schutz bei, sondern vor den Deutschen Behörden. Die zu Neutralität verpflichteten Staatsmedien begleiten diesen historischen Rechtsbruch mit Willkommensaufrufen für alle Migranten und scharfer Rhetorik gegen  Regierungskritiker. Die Kanzlerin wünscht sich nun, dass sich diese Situation „nicht wiederholt“. Dabei profitiert sie betreffs Grenzsicher-ung inzwischen vorrangig von den Balkanstaaten und paktiert mit der autoritären Türkei. Zum Dank muss man vor Erdogan die Faust in der Tasche machen.
Unser Grundgesetz und Asylrecht ist übrigens seinerzeit nicht von Rechtsextremen und Fremdenfeinden verfasst worden, sondern von gesunden Demokraten. Es sichert die politische Stabilität gegen nationalweite Drucksituationen. Wer diese Paragraphen, das Fundament der Stabilität, wegen humanitärem Bauchgefühl (O-Ton Kanzlerin: „Ich bin den Regungen meines Herzens gefolgt.“) aushebelt, setzt schnell die Sicherheit des Landes aufs Spiel. Genau die verlieren wir jetzt.

Für die Vorgänge im Herbst 2015 wird rückblickend ja von vielen Leitmedien die rhetorische Verharmlosung benutzt, dass Deutschland damals „die Kontrolle verloren habe.“ Ein kompletter Kopfstand der Tatsachen. Nicht Deutschland, also wir,  sondern seine höchsten Staatsorgane haben schlicht ihre Verantwortung niedergelegt und die Regierungschefin Gesetz und Befugnis mißachtet.  (Kleine Notiz zum Mitschreiben für unsere Leitmedien: Ein Koch, der eine glühendheiße Bratpfanne mit zehn Schnitzeln auf dem Herd im Stich lässt und beschließt, jetzt zwei Stunden zu telefonieren, verliert nicht die Kontrolle. Er gibt einfach seine Aufgabe und Arbeit auf.) Die „Regungen des Herzens“ unserer Kanzlerin waren übrigens nur kühle Machtberechnung. Wer sich an die Angriffe gegen die Kanzlerin Mitte 2015 nach ihrer unherzlichen Begegnung mit dem Migrantenmädchen Reem erinnert, der versteht sofort ihren Sinneswandel im September darauf.  Es ging ihr um Mediensympathie. Und wer als Regierungschef ansonsten „auf sein Herz“ hört, fällt auch keine Entscheidung, die weitere zigtausend Menschen in die Hände von Schleppern gibt und auf lebensgefährliche illegale Reisen schickt.

– Thema „Europa“: Der positiv besetzte Begriff Europa wird immer dann vor den Medienkarren gespannt, wenn tatsächlich „die EU“  oder „Brüssel“ gemeint ist.  Wer sich als Politiker oder Wähler gegen die ständigen Kompetenzüberschreitungen Brüssels und die undemokratischen Auswüchse (Eurorettung, CETA, Agrarpolitik, EuGH, EU-Kommission) stellt, wird sofort als „Antieuropäer“ oder „Europagegner“ bezeichnet.
Die unantastbaren Rechte nationaler Selbstbestimmung werden übrigens im Neusprech „nationale Egoismen“ genannt. Eine unerträgliche Machtarroganz der „Europafreunde“! Man kann gar nicht „gegen Europa“ sein. Europa ist auch kein „Elitenprojekt“, die EU ebensowenig. Sie besteht aus zunehmend teildemokratischen  Machtstrukturen. Europa ist ein Kontinent – Stadt, Land, Fluss, wir Bürger und unsere Heimatnationen – aber nicht die Übergriffigkeiten Cecilia Malmströms und Mario Draghis. Als im Herbst 2016 durch die Souveränität eines belgischen Regionalparlamentes das CETA-Handelsabkommen scheiterte, kommentierte das ZDF-Heute-Journal wörtlich: „Europa quietscht und eiert.“  Tatsächlich gemeint war: „Der Vorstoß der EU für den marktradikalen Umbau und Abbau  europäischer Verbraucherrechte, Umweltstandards und Gesetzgebungsverfahren ist leider durch ein demokratisches Veto nicht zustandegekommen.“

Und wenn der Euro scheitert, scheitert auch nicht „Europa“, sondern nur eine Währungsunion, die seit zehn Jahren nicht durch Verträge, sondern durch Vertragsbruch, Wortbruch, Vermögensvernichtung, Insolvenzverschleppung und Täuschung zusammengehalten wird. Man sollte sich angewöhnen, den Begriff „Europa“  im Nachrichtengebrauch nur im Wetterbericht ernstzunehmen und ansonsten gedanklich durch „EU“ bzw. „Brüssel“ bzw. „EZB“ zu ersetzen.

– Integrität des Rundfunks: Die öffentlich-rechtliche Talkshows bringen jetzt oft einen sogenannten „Fakten-Check“, mit dem je nach Gusto des Senders ein Redebeitrag ausgehebelt werden kann.  Dabei finanzieren wir GEZ-Zwangsbeitragszahler  einen Rundfunk, der sich jüngstens mehrmals nachweislich der (Bilder-) Manipulation von Nachrichten überführen ließ und seine politische Aufarbeitung unübersehbar regierungsfreundlich einfärbt.  Zu oft stutzt der Talkshow-Zuschauer über ein  Saalpublikum, das immer dieselben Gesprächsgäste reichlich beklatscht und andere, (regierungskritische von links oder rechts),  mit eisigem Schweigen übergeht. In vielen Talkshows sitzt abseits ein „Experte“, der missliebige Meinungen auf Anfrage des „Moderators“ sofort abqualifizieren kann. Hat eigentlich über die Gesprächsbeiträge das Publikum zu urteilen oder ein vom Sender bestellter Saalrichter?  Zu oft bleiben Fragen offen. Warum wird der als „europafeindlich“ bezeichnete britische Außenminister  Boris Johnson in unseren Abendnachrichten zwei Minuten lang sinnlos auf seinem Fahrrad gefilmt, ohne zu Wort zu kommen? Vielleicht weil er bei Interviews gern Sätze sagt wie:  „Die Macht gehört dem Volk und nicht den Politikern, und ich finde, wir sollten die Macht dem Volk zurückgeben!“   Warum soll die polnische Regierung unter EU-Aufsicht „wegen rechtswidriger Einflussnahme auf die Medien“, während deutsche Ministerpräsidenten/präsidentinnen mit Macht und Stimme in Rundfunkräten versuchen, konkurrierende neue Parteien aus Fernsehdebatten herauszuhalten?  Angela Merkel erinnert bei einem Polenbesuch an die Unabhängigkeit der Justiz? In ihrem eigenen Land existiert die parlamentarische Kontrolle über die Regierung nur noch auf dem Papier!  Die Verfassungsrichter werden hier von den etablierten Parteien bestellt!

– Ex-Bundespräsident Gauck kommentierte die deutsche Lage zu seinen Amtszeiten wörtlich: „das Problem sind überhaupt nicht die Eliten, das Problem sind die Bevölkerungen.“ Zuletzt haben sich absolutistische Herrscher vor 200 Jahren ähnlich geäußert. Tja, wer so etwas vom Stapel lässt, der muss schon damit rechnen, dass er von „den Bevölkerungen“  verbal handfest attackiert wird. Als König Ludwig XVI. mit der Kutsche durch Paris fuhr, musste er sich auch ein paar üble Schmähungen vom Volk gefallen lassen, und die kamen nicht gerade von der feinsten Pariser Gesellschaft. „Die Demokratie beginnt zu schwächeln“  bemerken unsere Journalisten momentan recht häufig. Stimmt – aber nicht beim Volk, sondern seinen Vertretern. Wer das Essiggesicht von Martin Schulz gesehen hat, nachdem die älteste Demokratie Europas sich per Volksentscheid für den EU-Austritt entschied, der weiß, was Martin Schulz von Volksabstimmungen hält. Die Bundeskanzlerin verkündet seelenruhig in einem Interview, dass sie auch mal Entscheidungen gegen den Volkswillen treffen kann.

– Innere Sicherheit: Inzwischen ist bekannt, dass unsere Polizei aus bestimmten kriminellen Brennpunkten nicht mehr offizielle, vollständige Berichte abgeben kann oder darf. (Und die Politik bittet, Vertrauen in den Staat zu haben……!) Was an Silvester 2015 in Köln wirklich geschah, mußte sich die Internetgemeinde über Tage selbst herausklamüsern.  Nicht selten wird an bestimmten Orten und zu gewissen Delikten per Anweisung von oben polizeilich garnicht  mehr ermittelt. Gegen unsere überlastete, plattgesparte Polizei darf aber nach Herzenslust ermittelt werden. Sie wird in ihren Medienäußerungen gnadenlos von einer politisch korrekten „Sprachpolizei“ überwacht. Diese Sprachüberwachung legt noch jede feinste Formulierung eines Polizeisprechers auf die moralische Goldwaage, ob vielleicht eine sensible Bevölkerungsgruppe diskriminiert wird. Ministerpräsident Kretschmann warnt seine grünen Parteifreunde, es mit der politischen Korrektheit nicht zu übertreiben, und kurz darauf werden die vorbildlichen Kölner Polizeieinsätze Ende 2016 von grünen Politikern auf fremdenfeindliche Taktik untersucht.

Ein grüner Spitzenmann leistet es sich regelmäßig im TV, alle Einheimischen „Biodeutsche“ zu nennen. Er hält sich ja nicht für einen „Biotürken“. Wenn sich aber linksautonome Internetblogger in Berlin „Scharfschützen auf dem Dach gegen die Bullen“ wünschen oder Antifa-Chaoten noch in schwäbischen Kleinstädten auf kirchlichen Lebensschutz-Kundgebungen gegen Polizisten kämpfen, interessiert das keine Anti-Haß-Kontrolleure. Es ist unerhört. Gleichzeitig darf der Polizeibeamte aber mit seiner fünfhundertsten Überstunde in voller Bewaffnung und Panzerung die „freie Gesellschaft“ auf praktisch allen öffentlichen Großereignissen vor Terror und Massendelikten beschützen.

Eine schöne freie Gesellschaft haben wir da geschaffen: während die Bundeskanzlerin bittet, wir sollten unser Leben nicht ändern, haben viele Frauen sich Nahkampfbewaffnung zugelegt. Viele von ihnen trauen sich nicht mehr in Bahnhöfe und Regionalzüge. Die Kanzlerin muss ja „ihr Leben nicht ändern.“ Sie muss diese Verkehrsmittel  nicht benutzen. Während die Gesellschaftsträumer der grünen Partei diskutieren, welche nordafrikanischen Staaten denn „sichere Herkunftsländer“ sind, diskutieren deutsche Frauen, wie sicher Deutschland eigentlich noch ist. Was machen wir mit Menschen, die aus unsicheren Ländern zu uns kommen und hier nach kürzester Frist unsere Heimat unsicher machen?

Häuslebesitzer müssen ihr Haus zur Anti-Einbruchfestung machen, Weihnachtsmärkte sollen mit Betonpollern gegen LKW-Terror geschützt werden. Das Oktoberfest geht nur mit Schutzschleusen, ausgreifende Planung zur Kameraüberwachung wächst allerorten. In Frankreich wird das kleinste Volksfest auf dem Land noch von MP-Polizisten bewacht.

Wer gegen diesen vorsätzlich herbeigeführten Kollaps der öffentlichen Sicherheit friedlich demonstriert, wird von der Presse als erbärmlicher „Wutbürger“ verlacht. Schon sonderbar: den Franzosen waren ihre demonstriernden Wutbürger seit dem 19. Jahrhundert so wertvoll und wichtig, dass sie sie früher auf ihren Geldscheinen abgedruckt hatten!  Und wer Grenzkontrollen fordert, dem wird via  Qualitätspresse sofort untergeschoben, man wolle Grenzen „dichtmachen“.

Innere Sicherheit ohne Grenzsicherheit bleibt für immer ein Irrtum der Sozialromantiker. Max Frisch meinte schon: „Es sind immer die Moralisten, die das meiste Unheil anrichten.“ Ein altes Sprichwort, fast jeder Hausbesitzer kennt es: „Liebe Deinen Nachbarn, aber reiß Tür und Zaun nicht ein!“  Tja, wenn wir in unserem Haus ein paar Zimmer frei haben und mal die Haustür aushängen, werden wir vermutlich folgendes erleben:

Sehr viele brave Menschen werden uns besuchen, die uns helfen wollen, die vielleicht bei uns arbeiten wollen. Auch kommen viele Fremde,  die uns kulturell bereichern. Sie sind immer willkommen. Wir schließen Freundschaften und werden offener für die Welt, wir tauschen Gewohnheiten. Einige Arme und ehrlich Notleidende kommen und fragen nach Obdach. (Vielleicht haben wir in großer Dummheit selber dazu beigetragen, dass ihr fernes Zuhause zerstört wurde – da kann man drüber nachdenken…)   Natürlich helfen wir gastfreundlich mit Logis und Essen. Zu vielen können wir ehrlich sagen: „Mein Haus ist auch Deins!“  Aber leider –  der Knackpunkt – sind weder alle Menschen gleich noch alle engelsgleich und nicht immer bereichernd. Eine ganz kleine Zahl von Leuten wird uns besuchen, die überlegen, was man vielleicht aus unserem Haus kostenlos mitnehmen kann.  Ein paar schauen vorbei, die von Gastrechten nichts wissen und welche, die garnicht verstehen, wessen Haus sie da eigentlich besuchen, ob es bei uns gebräuchliche Sitten gibt. Da gibt es ein bisschen Missstimmung. Ein paar Besucher fragen nicht nach Regeln und Eigentum, sie stellen eigene Regeln auf.

Wir begehen aber nicht den Irrtum und schmeißen gleich alle hinaus. Wir bleiben Fremdenfreunde. Leider werden aber die wenigen, die Ärger machen,  das Leben in unserem Haus bestimmen. Sie werden dummerweise auch das Bild unseres Hauses in der Nachbarschaft bestimmen.  Was machen wir also? Stellen wir in jedem Zimmer Tag und Nacht zehn Polizisten auf, damit die „gastfreundliche Stimmung“ erhalten bleibt?  Hängen wir überall Überwachungskameras auf? Nageln wir unseren Hausrat an der Wand fest?  Rufen wir so oft nach „Integration“ und „Toleranz“, bis das leere Durchhaltefloskeln geworden sind? Fordern wir die Nachbarn auf, auch mal ihre Haustüren auszuhängen, um unser eigenes Haus etwas zu entlasten? Das möchten uns einige Politiker und Medienleute raten.

Zuletzt bleibt uns nur eines: Wir müssen schweren Herzens die Haustür wieder einsetzen und jedesmal nachschauen, wer hineinmöchte. Wir brauchen außerdem zwingend ein Gesetz, ein Hausrecht. Und einen, der es durchsetzt! Ein friedliches, sicheres Miteinander, Geben und Nehmen ist anders nicht möglich. (Sonderbarerweise meint inzwischen auch die Süddeutsche Zeitung, dass ein Staat schon das Recht habe, zu wissen, wer sich auf seinem Gebiet aufhält. Die Kanzlerin wünschte sich schon Mitte 2016, sie könne „die Zeit zurückdrehen“. Eine schönere Kapitulation vor der eigenen Rückgrat- und Kopflosigkeiit ist garnicht denkbar!)

Wer aber anno 2015 auf Recht und Gesetz bestand, der wurde als „engherzig“, „fremdenfeindlich“ und  Menschenrechtsverweigerer abgestempelt. Man sollte damals halt „auf die Regungen seines Herzens“ hören.  Wovon man zuletzt kaum etwas gehört hat, sind unsere Gesetze. Wenn man diesen betreffs Integration und Einwanderung mal zur Abwechslung folgen würde, könnte sich die Öffentlichkeit viele taktische Scheindebatten, Ablenkungsmanöver, Reparatur-, Placebo- und Kosmetikpolitik sparen. Das CSU-Papier „die Ordnung“ ist auch nur ein ärmlicher Hilferuf, doch bitte mal das Gesetz zu praktizieren. Man bräuchte dann keine Burkadebatten, kein Abschiebe-Pingpongspiel, keine Fußfesseln und keine Handykontrolle für Asylbewerber, keine CSU-Komödien über Asylobergrenzen. Unser Land hat viel Platz für die echten Flüchtlinge dieser Welt, auch muslimische. „Das Volk“ können gern alle sein, die hier leben, wenn sie sich an Regeln halten. (Die Mehrheitsgesellschaft diktiert nicht, aber sie lässt sich ihre Gewohnheiten nicht umerziehen. Sie hat auch kein Integrationsversäumnis verschuldet, wenn jemand nach acht Wochen bei uns straffällig wird.)

Man hätte weniger vergiftete Diskussion über Fremden- und Islamfeindlichkeit. Deutschland ist nicht fremdenfeindlich. Wir haben Toleranz für viele Kulturen und „Parallelgesellschaften“, wenn sie sich an Regeln halten. Wer mal in New York war, weiß, dass das geht. Auch im preußischen Potsdam vor 200 Jahren gab es Stadtviertel, in denen kein Deutsch gesprochen wurde. Diese Viertel waren eine fundamentale kulturelle und materielle Bereicherung. Wir bräuchten keine „deutsche Leitkultur“ (peinliche Wortschöpfung, die wieder nur an deutsche Vorherrschaft erinnert). Wir brauchen aber keine Stadtviertel als rechtsfreie Räume durch falschverstandene Toleranz. Wir können viele integrieren, aber wenn „Toleranz und die Herausforderungen der  Integration“ eine Worthülse werden, um uns an Beliebigkeit und Gesetzlosigkeit zu gewöhnen, macht auch der Geduldigste nicht mehr mit.

Genausowenig wie ein paar überempfindliche Querulanten im Internet die Mehrheitsmeinung verkörpern, steht die Minderheit aus Burkas, Sexstraftätern oder Terroristen für „den Islam“. Ein Staat, der bestehende Gesetze durchsetzt, wird mit sowas fertig. Der Islam ist für uns problematisch, aber man haut nicht mit der demagogischen Keule auf seine friedlichen Glaubensanhänger ein.

Die Leitmedien versuchen übrigens mittlerweile, uns sanft  einzureden, dass der Terror halt der „Preis für unsere Freiheit“ ist. Ein absoluter Tiefpunkt des Zynismus und der Selbstentmündigung. Der Terror ist nicht der Preis für Freiheit, sondern für Dummheit. Er ist der Preis der Dummheit, auf den Ordnungsrahmen westlicher Gesetze und Grenzschutz zu verzichten. Sicherheit und Freiheit funktionieren nur zusammen, durch balancierte Kontrolle.  Die Gesinnungsethiker haben noch nicht gemerkt, dass Menschen mit immer mehr Freiheit nicht automatisch immer friedlicher werden. Die Gesinnungsethiker wollen auch nicht wahrhaben, dass Verbrecher unsere offenen Grenzen längst gegen uns verwenden. Glaubt jemand im Ernst, dass man in Syrien ungestraft Terroristen „wegbomben“ kann, während sich ihre Rächer von Sizilien bis Schweden unerkannt und ungehindert bewegen?

Der Terror ist auch der Preis für das Multiorganversagen von Sicherheitspolitik, Behörden und Medien, das Ganze auf dem Rücken der Bürger und der Polizei.  Das Weihnachtsmarkt-Attentat von Berlin war keine „schwere Prüfung“  (O-Ton Kanzlerin), sondern ein grauenhaftes Eigentor naiver Gutgläubigkeit und Behördenversagen.  (Wie klingt es eigentlich in den Ohren der Berliner Terroropfer von 2016 und der Hinterbliebenen,  wenn Hannelore Kraft in der Silvesteransprache 2016 zu noch „mehr Toleranz“ auffordert?  Wie klingt es eigentlich für die Angehörigen des Freiburger Sexualmordopfers, wenn Minister De Maiziere das Verbrechen als „äußerst ärgerlichen Vorfall“  bezeichnet? Ein „äußerst ärgerlicher Vorfall“, Herr Innenminister, wäre z.B., wenn die Politesse versehentlich Ihr Auto abschleppen lässt. Wie hätten Sie sich ausgedrückt, wenn es Ihr Kind getroffen hätte? Wieviel öffentlich ausgesprochene Opferverhöhnung kann man sich eigentlich leisten?)

Würde man Gesetze anwenden, bräuchte man nicht Politiker zu dulden, die zugunsten der Sicherheit  Freiheit und Grundrechte anknabbern möchten. Gesetze sind aber inzwischen pauschal im Verdacht „rechten Gedankenguts“. Man erinnere sich an die Empörung von Claudia Roth im Herbst 2015, wenn jemand ihr in einer Talkshow mit Gesetzen kam.  Das Eintüten von jedweder Forderung nach Gesetz unter „rechte Gesinnung“, „nationalistisch“ und „rückwärtsgewandt“, die paranoide Aufdeckung von „rechtem Gedankengut in der gesellschaftlichen Mitte“ und das Bekämpfen von  „Hetze“ , „Haß“ und „Rassismus“ ist die typische Giftigkeit der Realitätsverweigerer. Die „neue Rechte in der Mitte der Gesellschaft“ besteht vorrangig aus Leuten, die sich in Zeiten zurücksehnen, in denen man noch nicht U-Bahn-Treppen hinuntergetreten wurde und unbesorgt zu jeder Großveranstaltung gehen konnte. Diese Zeiten gab es mal. Die Realitätsverweigerer merken langsam, dass ihr  Hippiemenschenbild und ihre Utopie nicht aufgehen, aber verweigern die offene Erkenntnis.  Die Träumerei von Europa mit offenen Grenzen in Frieden und Freiheit geht langsam den Bach herunter, und zur Zeit schwimmt viel Blut in diesem Bach mit.

Von Ex-Bundeskanzler Schröder stammt die schöne Feststellung: „Wer die Realität an die Seite schiebt, den wird die Realität an die Seite schieben.“  Wir möchten in Politik und Medien keine moralerzieherischen Gouvernanten und Machtopportunisten, die den Rechtsstaat in einen „Kampf-gegen-rechts-Staat“ umbauen. Wir brauchen keine Journalisten, die einem eintrichtern, dass alles, was anders wird, auch besser wird. Keine Interviewer, die einem das Wort im Mund herumdrehen, ebensowenig Pöbelplattformen im Internet. Wir brauchen Medien und Politiker, die mit gutem Beispiel und Sachlichkeit vorangehen. Beispiele: Boris Palmer von den Grünen bekennt sich ehrlich zu Einwanderungspolitik, aber sieht die Fehler ohne rosa Brille und nimmt unsere Polizei in Schutz. Die TAZ ist mal fair und klärt ihre Leser darüber auf, dass Meinungsfreiheit auch für die Wähler der AfD gilt. Sahra Wagenknecht leugnet nicht, dass ihre Ansichten Überschneidungen mit AfD-Zielen haben.

Die ZDF-Journalistin Dunya Halali kämpft für politischen Meinungsaustausch ohne sinnlose rechts-links-Lagerkämpfe. Wir haben zigtausende Flüchtlinge, die sich konstruktiv in unsere Gesellschaft einbringen. Jeder von uns kennt persönlich Einwanderer, die nicht „deutsch“ geworden und trotzdem Vorbilder für gelungene Integration sind, und wir kennen sie besser als Angela Merkel ihre Selfie-Foto-Asylbewerber. In den aktuellen Wahlkämpfen ist schrecklich viel von „Unserem Land“ die Rede. Unser Land – das kann vielen gehören, aber es gehört nicht in die Werbeslogans von Politikern, die sich nicht mehr Volk, Gesetz und  Verfassung verpflichtet fühlen, sondern dem eigenen Machterhalt. Wir sind nicht demokratiemüde und nicht fremdenfeindlich. Wir helfen Fremden, die hilfesuchend  hereinkommen.  Und wer uns als „Problem“, als „Pack“ und „Schande“ bezeichnet, bei dem machen wir halt kein Wahlkreuzchen mehr. Wir schaffen das!

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.