„Wer planen will, der muss auch zahlen!“

Erwin Rüddel kritisiert Landesregierung wegen Landeskrankenhausplan

Erwin Rüddel Mitglied des Deutschen Bundestages

Kreisgebiet. „Der von der Mainzer Landesregierung präsentierte Landeskrankenhausplan ist einmal mehr ein desaströses Werk. Denn die dramatische Situation in der Pflege ist gerade im Krankenhausbereich maßgeblich dadurch ausgelöst, weil die Länder den Krankenhäusern nicht die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag weist darauf hin, dass gerade in Rheinland-Pfalz die Landesregierung die Krankenhäuser besonders stark im Stich gelassen hat. Lediglich 40 Prozent der Mittel, die einem Krankenhaus vom Land zustehen, seien auch zur Verfügung gestellt worden. „Die Krankenhäuser haben sich dann in ihrer Not aus den Mitteln finanziert, die eigentlich vom Bund über die Krankenkassen für gute Pflege zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch wurde die Arbeitsbelastung in der Pflege fast unerträglich“, betont der Bundestagsabgeordnete.

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz habe der Bund nun die Notbremse gezogen und die Finanzierung so umgestellt, dass das Geld, welches für Pflege zur Verfügung gestellt wird auch nachweislich für Pflege ausgegeben wird. Damit sei ausgeschlossen, dass Geld für die Pflege in Investitionen für bauliche Maßnahmen umgelenkt werden kann.

In diesem Zusammenhang erinnert Rüddel beispielsweise an die Fortführung des Krankenhausstrukturfonds ab 2019 für vier Jahre mit 1 Milliarde Euro jährlich. Für bedarfsnotwendige kleine Krankenhäuser in ländlichen Gebieten werden aus dem Pflegezuschlag ab 2020 insgesamt rund 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Rund 200 Millionen Euro aus dem Pflegezuschlag werden ab 2020 in die Landesbasisfallwerte überführt.

„Damit“, so der Gesundheitspolitiker, „wird der Tatsache Rechnung getragen, dass diese Mittel auch zur Finanzierung anderer Personalkosten als Pflegepersonalkosten genutzt werden können.“ Zudem erfolgt ab dem Jahr 2020 die Finanzierung der Kosten des einzelnen Krankenhauses für die Pflege am Bett durch ein eigenes Pflegebudget. „Hierdurch wird sichergestellt, dass die in den Krankenhäusern anfallenden Pflegepersonalkosten vollständig von den Kostenträgern finanziert werden. Gleichzeitig haben die Krankenhäuser das Recht erhalten, jede zusätzlich benötigte Pflegekraft einzustellen und Tariflöhne werden den Krankenhäusern vollumfänglich vom Bund erstattet“, konkretisiert Rüddel. Ebenfalls habe der Bund Mindestpersonalmengen in den einzelnen Abteilungen festgelegt.

„Diese Umstellung der Finanzierung zugunsten der Pflegekräfte muss jetzt unbedingt das Land als Herausforderung nehmen und seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern vollumfänglich nachkommen“, erwartet der Christdemokrat. Für eine gute flächendeckende medizinische Versorgung seien die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz unverzichtbar. Gerade deshalb verlangt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, dass das Land Rheinland-Pfalz endlich seinen Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern und den Patienten nachkommt.

„Hier rufe ich die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz auf, in einer konzertierten Aktion ihr Recht beim Land einzufordern. Das Gesundheitsministerium in Mainz treibt die Krankenhäuser an den Rand des Ruins und bringt damit die medizinische Versorgung der Patienten auch in Gefahr. Mainz muss endlich handeln und darf nicht mit der Gesundheit der Menschen ihr politisches Spiel treiben“, bekräftigt Erwin Rüddel.