Willkürliche europäische Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll vermeiden

Trier/ Brüssel. Die Institutionen der Europäischen Union beschäftigen sich in dieser Woche auf zweifache Weise mit der Problematik des Kunststoffabfalls. Während EU-Umweltkommissar Potočnik am 04.11.2013 einen neuen Richtlinienvorschlag zur Vermeidung von Einweg-Plastiktüten vorlegte, entscheidet der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag über einen eigenen Initiativbericht zu Kunststoffabfällen in der Umwelt. “Der Umgang mit Abfällen ist ein zentrales Thema der europäischen Umweltpolitik. Das Hauptaugenmerk muss auf der Informierung der Bevölkerung über Möglichkeiten der Abfallvermeidung liegen”, kommentierte Christa Klaß, CDU-Europaabgeordnete für die Region Trier, die beiden Initiativen. Das Bewusstsein der Bürger dafür, dass das Material Kunststoff nicht zwangsläufig ein Wegwerfmaterial sei und mehrfach verwendet werden könne, müsse gestärkt werden. Der vorgestellte Richtlinienvorschlag von Kommissar Potočnik sieht vor, dass Mitgliedstaaten künftig Einweg-Plastiktüten verbieten können. Der Grenzwert liegt bei 0,05 Millimeter Dicke, so dass nur besonders leichte Tüten, die etwa für Obst oder Gemüse verwendet werden, betroffen sind. Sonderstrategien zur Eindämmung des Plastikabfalls auf Ebene der Mitgliedstaaten steht Klaß kritisch gegenüber. Wenn der Pro-Kopf-Verbrauch von Plastiktüten enorme Unterschiede zwischen europäischen Staaten aufweise, so sei das ein Signal, überall das Bewusstsein gleichermaßen zu stärken.

“Nationale Sonderwege gefährden den gemeinsamen Binnenmarkt”, so Klaß weiter. Gleichzeitig dürfe man nicht verkennen, dass Kunststoff auch zur Steigerung der Lebensqualität beitrüge. “Im Bereich der Verpackungen dient Kunststoff dem Qualitätserhalt und der Verlängerung der Haltbarkeitsdauer von Produkten aller Art”, betonte Klaß. Zudem verwies die Europaabgeordnete darauf, dass die Kunststoff-Produktion ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sei. Man müsse hier mit genauem Augenmaß messen. “Gerade in der Region Trier hängen an der Herstellung von Serviceverpackungen aus Kunststoff zahlreiche Arbeitsplätze, die wir nicht durch willkürliche europäische Ziele gefährden dürfen,” so Klaß abschließend.

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