Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Zinssicherungsschirms für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:
„Der vom Kabinett beschlossene Zinssicherungsschirm ist das Papier nicht wert, auf dem das Konzept geschrieben steht. 18 Mio. Euro will die Landesregierung offiziell zur Zinssicherung in die Hand nehmen; die Hälfte aber soll dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden.
Also bleiben gerade einmal 9 Mio. Euro frisches und neues Landesgeld übrig, um eine künftige Zinsbelastung abzusichern. Bei rund 6,5 Mrd. Euro Liquiditätskrediten wissen alle, was ein Zinsanstieg von nur 1% bedeutet. In welcher finanzpolitisch verkehrten Welt lebt diese Landesregierung? Die CDU-Landtagsfraktion fordert aus diesem Grund die Landesregierung auf, über ein ernsthaftes kommunales Entschuldungsprogramm nachzudenken, wie es mittlerweile in allen anderen Bundesländern existiert oder in Planung ist.
Nur mit einem Altschuldenabbau für alle Städte, Kreise und Gemeinden kann den Gefahren einer Zinssteigerung effektiv begegnet werden. Auch das Bonusprogramm für den Schuldenabbau läuft fehl und an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbei. Denn auch hier sollen die Kommunen die Hälfte der Mittel selbst beisteuern. Außerdem sollen aus den Mitteln die Kommunen profitieren, die ihre Schulden reduzieren bzw. ihre Liquiditätskredite nicht weiter erhöhen. Damit werden alle die ausgeschlossen, denen aufgrund der verfehlten Finanzpolitik der Landesregierung der vergangenen Jahre jeglicher Spielraum genommen wurde.
Fast ein Drittel der Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz (744) haben das vergangene Jahr, trotz hervorragender Konjunktur und hohen Steuereinnahmen, mit einem negativen Haushalt abgeschlossen. Mit dem jetzt vorgelegten Programm schürt die Landesregierung wieder Hoffnungen, die sie nicht halten kann. Sie führt einmal mehr die Öffentlichkeit und die Kommunen im Land an der Nase herum.“
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen