Zitate, Kommentare und Worte der Woche

Zitat der Woche: „Was ich mir nie hätte vorstellen können, ist das Ausmaß der Demütigungsversuche meiner früheren Mitstreiter, nachdem ich als Vorsitzender zurückgetreten war.“ Originalton Sigmar Gabriel, Ex SPD-Chef in seinem neuen Buch ‚Mehr Mut‘.

Thomas Schmid schreibt am letzten Samstag in DIE WELT: „Es ist ein böser Witz der Geschichte, dass die SED nicht zusammen mit der DDR unterging. Stattdessen hat sich die Links-Partei etabliert. Doch es hilft nicht, sie für unberührbar zu erklären.“ Weiterhin schreibt Thomas Schmid: „Ein Sprichwort sagt: Kindermund tut Wahrheit kund. Es könnte auch heißen: Narrenmund tut Wahrheit kund.“

Schmid spricht von Bernd Riexinger. Bernd Riexinger wurde am 30.10.1955 in Leonberg geboren und ist ein Politiker der Partei Die Linke und auch ver.di-Gewerkschaftssekretär. Bis zu deren Verschmelzung mit der damaligen PDS war er Mitglied der WASG und ist seit dem 02.06.2012 zusammen mit Katja Kipping einer der beiden Parteivorsitzenden der Nachfolgepartei Die Linke. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde Riexinger zum Mitglied des Deutschen Bundestages über die Landesliste der Partei Die Linke Baden-Württemberg gewählt.

Riexingers Entgleisung hatte sinnigerweise wenige Tage vor Bodo Ramelows Wiederwahl in Thüringen je und unabweisbar enthüllt, dass die Links-Partei noch immer das DDR-Regime verherrlicht und tut so, als würde sie die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland anerkennen und lediglich für eine möglichst soziale Republik kämpfen. Intern aber verrät sie, was sie eigentlich meint. Sie träumt intern weiter die bösen Träume selbsternannter kommunistischer Eliten.

Auf einer Linke-Veranstaltung in Kassel hatte eine Teilnehmerin gesagt: „Energiewende ist auch nötig „nach einer Revolution“ und auch, wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…“

Linke-Parteichef Riexinger hatte wohl scherzhaft geantwortet: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Ulla Jelpke, ebenso Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, erklärte, Riexinger müsse sich für seine Kanzlerbemerkung keineswegs entschuldigen.

Die extreme Linke und die extreme Rechte haben eins gemeinsam: Sie wollen diesen Staat in seiner jetzigen Form abschaffen. Mag sein, dass die AfD gefährlicher für unsere Demokratie ist als die Linke. Die Linke ist aber auch nicht gerade ungefährlich für diese bundesdeutsche Demokratie.

Jeder Wähler hat natürlich seine Wahlfreiheit. Die Wähler mögen die Linken und die AfD aus Protest wählen. Diese Protestwahl kann aber ganz schlimm enden. Es könnte das Ende unserer Demokratie bedeuten. Man muss nur in die Vergangenheit schauen. Die SED war die tragende Stütze des kommunistischen DDR-Systems mit Schießbefehl. Die AfD verherrlicht zumindest indirekt – manchmal auch ganz offen – das mörderische Hitler-Regime. AfD-Chef Gauland hatte vor einiger Zeit die Hitler-Zeit relativiert: Die Nazis seien „nur ein Vogelschiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte.

Der Bundesvorsitzende der CDU-Jugendorganisation Junge Union Tilman Kuban fordert entschlossene Digitalisierung statt Helmut-Kohl-Strickjacken-Mentalität. Wörtlich: „In der alten Behördenstruktur muss das Digitalministerium das Start-Up sein. Denn die Menschen haben einen modernen Staat verdient.“ Kuban sagt weiterhin: „Das Digitalministerium muss Vorreiter für eine moderne Verwaltung sein. Innovative Ideen fördern, neueste Trends suchen, analysieren und auf ihren möglichen Einsatz hin prüfen – das sind die Schwerpunkte im politischen Handeln. Es muss Schritt halten mit der digitalen Welt. Technologische Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz, Blockchain oder Virtual Reality hätte die Politik frühzeitig erkennen und die Rahmenbedingungen dafür setzen müssen. Jetzt gilt es, aufzuholen und bei den Trends an der Spitze zu stehen. Kleinere und mittlere Unternehmen müssen wir beim digitalen Wandel noch stärker finanziell unterstützen und mit Digitalberatern begleiten.“ Kuben meint weiterhin: „Neben dem Wandel der Arbeits- und Ausbildungswelt verändert sich auch unser gesellschaftliches Zusammenleben durch die digitale Transformation. Wer hier das Feld nicht den Angstmachern überlassen will, muss aufkommende Veränderungen frühzeitig erkennen und Debatten anstoßen. Sei es zu möglichen ethischen Fragen des autonomen Fahrens, dem Mehrwert von Telemedizin oder der Begeisterung von Schülern für digitale Bildungsformate. Das neue Digitalministerium muss eine Strategie entwickeln, damit alle Menschen von der Digitalisierung profitieren, unabhängig von Alter, Einkommen, Wohnort oder Bildungsniveau.“ Kuban auch: „Klar ist auch: Ein Ministerium, das den Anspruch hat, die digitale Revolution in Deutschland zu gestalten, braucht Kompetenz. Analog zum Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums sollte für alle Gesetze, die Digital-Fragen berühren, ein Digitalvorbehalt gelten. Rückschrittliche Regulierungen könnten so verhindert werden. Im Moment widmen sich dem Thema fast 80 Abteilungen in 14 Ministerien. Sie alle verabschieden ihre jeweiligen Strategien zu autonomen Fahren, Precision-Farming, E-Health oder E-Government. Was fehlt, ist eine übergeordnete Instanz, die sie in einer Gesamtstrategie koordiniert, Zielkonflikte zwischen den Einzelprojekten identifiziert sowie Budgets und Fristen überwacht.“

Der Unternehmer Harald Christ ist nach mehr als 30 Jahren in der SPD jetzt wegen des Links-Schwenks der SPD aus der Partei ausgetreten. Nun hat er sich den Liberalen der FDP angeschlossen. Christ ist frustriert vom Links-Schwenk nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Spitzenduo der Sozialdemokratie. Christ will sich für ein sozialliberales Deutschland einsetzen. Christ arbeitete in verschiedenen Funktionen bei Versicherungen, Banken und in Berlin führte er eine Kommunikationsberatung.

Michael O’Leary, Ryanair-Chef, hofft auf eine zügige Erholung des vom Coronavirus belasteten Luftverkehrs. Wörtlich dazu: „Wenn sich die Lage über Ostern beruhigt, werden sich die Menschen schnell auf Sommerreisen konzentrieren.

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, sagte nach einem Spitzen-Gespräch über staatliche Hilfsmaßnahmen: „Die Stahlindustrie ist eine Schlüsselindustrie, die wir auch in Zukunft in Deutschland brauchen.“ Hier hat Altmaier in der Tat recht. Deutschland muss die bereits gestartete Deindustrialisierung stoppen.

Nur Geld und Aktien hin- und herzuschieben kann keine funktionierende Wirtschaft bedeuten. Auch in Zukunft werden Nahrungsmittel, Wohnungen, Energie und auch Autos benötigt. Die Karosserien der Autos werden auch in Zukunft aus Stahl sein. Der Stahl für die deutschen Autobauer sollte weitestgehend von deutschen Stahlkonzernen wie thyssenkrupp und Salzgitter kommen. Wichtig ist auch, die deutsche Autoindustrie wieder zukunftsfähig zu machen. Zu viele Journalisten schreiben die deutsche Autoindustrie bereits faktisch ab. Das ist falsch! Mag sein, dass Tesla Vorreiter bei Elektrofahrzeugen war und ist. Aber: Einige deutsche Autokonzerne haben die Elektromobilität erkannt. Vorreiter ist hier der Volkswagen-Konzern, der ganz stark auf E-Autos setzt. Verschlafen haben die Autobosse den Aufbau von Werken für die Herstellung von Batterien für die Elektrofahrzeuge. Was noch nicht hundertprozentig ist, kann noch nachgeholt werden. Aber schnell bitte!

Hans-Michel Piëch, Volkswagen-Großaktionär, sagte über den VW-Vorstandschef Herbert Diess: „Er steht vor einer gewaltigen Aufgabe, dafür braucht er Kraft, aber auch Unterstützung von allen im Konzern.“

Opel plant ein Batteriezellen-Werk in Kaiserslautern und will dort bis zu 24 GWh Kapazität herstellen. Ab 2023 werden schrittweise drei Blöcke mit einer Kapazität von jeweils 8 Gigawattstunden aufgebaut. Etwa eine halbe Mio. Elektroautos jährlich können somit künftig mit Batteriezellen aus Kaiserslautern versorgt werden, sagte Ope-Geschäftsführer Michael Lohscheller bei einem Termin mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jüngst in Kaiserslautern. In das Projekt investiert Opel in Kaiserslautern etwa 2 Mrd. Euro. Es entstehen 2.000 Arbeitsplätze am Standort.

Richtigstellung von Hans-Hermann Tiedje:

Hans-Hermann Tiedje war Chef-Redakteur von BILD und Berater von Kanzler Helmut Kohl. Er ist derzeit Aufsichtsratschef der Kommunikationsagentur WMP EuroCom AG in Berlin. Er schreibt wöchentlich für die €uro am Sonntag. Eine interessante Aussage von Tiedje: „Hoffnung naht. Die Baufirma, die das Krankenhaus in Wuhan hinstellte, hat sich bereiterklärt den Berliner Flughafen BER fertigzustellen. Die Firma bietet zwei Termine zur Auswahl: Montagnachmittag oder Dienstagvormittag (der Senat kann sich nicht entscheiden).“

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzende der kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Wir können doch nicht das öffentliche Leben stilllegen und die Leute sitzen daheim vor dem Fernseher gebannt den Corona-Liveticker, obwohl es nur sehr wenige Menschen gibt, die sich mit einem relativ milden Virus angesteckt haben.“