Zu wenig Geld für Kommunen

Interview mit Gordon Schnieder


Die Eifel-Zeitung sprach mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder über die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen

Gordon Schnieder

EAZ: Die Wirtschaft boomt, wir haben nahezu Vollbeschäftigung, die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinsen sind sehr niedrig. Trotzdem sind viele Kommunen in Rheinland-Pfalz hoch verschuldet. Pirmasens, Mainz und Kaiserslautern sind die Städte mit der höchsten pro Kopf Verschuldung in Deutschland. Können Städte und Gemeinden nicht mit dem Geld umgehen?

Gordon Schnieder: Wir haben in Rheinland-Pfalz in den Städten und Gemeinden sehr gut ausgebildete Finanzfachleute und starke Verwaltungen. Die können sehr gut mit Geld umgehen. Wenn aber die unausweichlichen Ausgaben höher sind als die Einnahmen, ergeben sich zwangsläufig Schulden.

 

EAZ: Warum sind denn die Ausgaben der Kommunen höher als ihre Einnahmen?

Gordon Schnieder: Seit vielen Jahren müssen die Städte und Gemeinden immer höhere Ausgaben stemmen, die ihnen vom Land aufgebürdet werden, ohne für einen nachhaltigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die Sozial- und Jugendlasten steigen seit Jahren deutlich höher, als die Zuwendungen und Zuschüsse in diesem Bereich. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Kommunen unter Liquiditätskrediten in einer Höhe von etwa
7 Milliarden Euro ächzen. Alleine die Kosten für den Schuldendienst sind kaum noch zu stemmen. Von einem wirklichen Handlungsspielraum kann nicht mehr die Rede sein.

EAZ: Kann man das Land dazu zwingen, den Kommunen mehr Geld zu geben, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können?

Gordon Schnieder: Der Verfassungsgerichtshof hat im Februar 2012 in einem Normenkontrollverfahren ein richtungsweisendes, umfassendes Urteil gefasst. Die Richter haben gravierende Verstöße gegen die Finanzverfassung festgestellt. Der Gesetzgeber wurde daher verpflichtet, bis zum
01. Januar 2014 verfassungsgemäße Regelungen zu treffen. Danach wurden einige Gesetzesänderungen vorgenommen, die aber bei Weitem nicht ausreichend sind. Es liegen bereits erneut Klageverfahren mehrere Kommunen gegen den Landesfinanzausgleich vor.

EAZ: Dies sehen alle rheinland-pfälzischen Landräte so…

Gordon Schnieder: Ja, das sehen die Landräte. Sie haben ausnahmslos das im Mai diesen Jahres eingebrachte Landesfinanzausgleichsgesetz scharf kritisiert. Nach ihren Berechnungen ergeben sich für die Landkreise Mindereinnahmen von 72 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt bei Investitionen zum Beispiel in den Straßenbau, die Sanierung von Schulen und die Digitalisierung. Die Landräte stellten heraus, durch dieses Gesetz würde die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes deutlich geschwächt. Zu nahezu wortgleichen Bewertungen kommen auch Städtetag und Gemeinde- und Städtebund. Auch der Landesrechnungshof beklagt die im Bundesvergleich sehr geringen Investitionen. Darüber hinaus fordert er, dass das Land auch die Problematik der kommunalen Altschulden in Angriff nehmen muss.

EAZ: Kann man sagen, dass diese Landesregierung die Kommunen benachteiligt?

Gordon Schnieder: Das kann man mit Fug und Recht sagen. In der Landtagsdebatte habe ich es so formuliert, dass die Landesregierung nicht Robin Hood ist. Der hatte ja den Reichen das Geld weggenommen und es den Armen gegeben. Diese Landesregierung nimmt den Armen das Geld und gibt es den Ärmsten. Das wirkt wie eine Entmündigung der Kommunen. Alles in allem fehlen unseren rheinland-pfälzischen Kommunen jährlich 300 Millionen Euro.

EAZ: Herr Schnieder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Gordon Schnieder: Sehr gerne. 

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