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Ärztekammerbeitrag 2017

Trier. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat entschieden, dass der von der Bezirksärztekammer Trier erhobene Pflichtbeitrag für das Jahr 2017 rechtswidrig war. Ein in Trier niedergelassener Facharzt hatte gegen die Heranziehung zum Beitrag Klage erhoben. Er machte geltend, die Beklagte habe unverhältnismäßige Rücklagen und damit unzulässigerweise Vermögen gebildet, wodurch sie gegen staatliches Haushaltsrecht, das Gebot der Schätzgenauigkeit, sowie das Kostendeckungsprinzip verstoßen habe. … weiterlesen »

Lukasmarkt im Recht

Mayen. Klage abgewiesen: Nicht-Zulassung eines Schaustellers zum Lukasmarkt war korrekt. In diesen Tag wurde vor dem Verwaltungsgericht Koblenz die Klage des Schaustellerbetrieb Musik-Express gegen die Stadt Mayen auf Zulassung zum Lukasmarkt 2018 verhandelt. Nun erreichte die Stadt Mayen das Urteil: Die Klage wird, wie durch die Stadt beantragt, abgewiesen.Bereits im Klageverfahren haben die Vertreter der Stadt Mayen die Vorwürfe des Schaustellers voll umfänglich zurück gewiesen und das Urteil gibt ihnen Recht. … weiterlesen »

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Landwirt verliert mehrere Rundballen Stroh in der Ortslage Bausendorf

Bausendorf. Am Freitag, den 27.07.18, gegen 16:00 Uhr, befuhr ein Landwirt mit seinem Traktor und Anhänger die Dorfstraße in Kinderbeuern und biegt nach links in die Hauptstraße ab. Nach dem Abbiegevorgang verliert er drei Rundballen Stroh von seiner Ladung, die nach rechts auf den Bürgersteig fallen. Die Ladung Stroh in Rundballen war nicht gesichert. Glücklicherweise waren auf dem Bürgersteig keine Personen unterwegs. In diesem Zusammenhang appelliert die Polizei an die Landwirte, Transporte mit Rundballen in geeigneter Form zu sichern. Verstöße gegen die Ladungssicherheit, in diesem Fall in Verbindung mit einer erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, werden mit nicht unerheblichem Bußgeld geahndet.

Kreisbeamter sitzt in U-Haft und gibt Veruntreuung in Millionenhöhe zu

Bitburg. Die Staatsanwaltschaft Trier führt gegen einen 59-jährigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall. Der Beschuldigte arbeitet seit 1988 bei der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm. Seit 1998 ist er als Kreisinspektor im Jugendamt eingesetzt. Er ist für die wirtschaftliche Jugendhilfe und für die Auszahlung von Geldern an Pflegefamilien zuständig, die Kinder aus anderen Familien betreuen. … weiterlesen »

Staatsanwaltschaft Trier stellt Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten ein

Die Staatsanwaltschaft Trier hat das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten der Polizeiinspektion Prüm, der bei einem Einsatz am 21.06.2018 von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht und einen 45 Jahre alten Mann verletzt hatte, gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Beamte handelte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft bei der Schussabgabe in Notwehr. Die Staatsanwaltschaft Trier geht auf der Grundlage der Ergebnisse der von der Kriminaldirektion Trier durchgeführten Ermittlungen von folgendem Geschehensablauf aus: … weiterlesen »

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Land einigt sich mit der Westeifel Werke gGmbH auf außergerichtlichen Vergleich

In dem Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen über die vom Land geforderten Prüfrechte haben die beiden Parteien eine außergerichtliche Einigung erzielt. „Ich freue mich sehr, dass wir den ersten Vergleich mit den Westeifel Werken abschließen konnten. Die Vergleiche mit den übrigen Werkstätten in Rheinland-Pfalz sollen zeitnah folgen“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen des gemeinsamen Pressegespräches mit dem Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Rheinland-Pfalz e.V. Marco Dobrani. … weiterlesen »

EuGH hat Deutschland wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat verurteilt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. Juni 2018 Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie verurteilt. Deutschland habe gegen die EU-Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen.

Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission festzustellen, dass Deutschland gegen ihre Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen  verstoßen hat, indem sie nicht zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen getroffen hat, sobald deutlich wurde, dass die Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms nicht ausreichten, und dieses Aktionsprogramm nicht überarbeitet hat. … weiterlesen »

Hohes Datenschutzniveau beim Einkaufen in Europa und den USA?

So hilft die Datenschutz-Grundverordnung deutschen Verbrauchern!

Das Thema Datenschutz tritt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und das nicht erst seit dem Facebook-Skandal. Der Entwickler einer im sozialen Netzwerk abrufbaren Umfrage-App hatte Informationen über Facebook-Nutzer an die Britische Analysefirma Cambridge Analytica weitergeben. Dort wurden sie ausgewertet und später verkauft. Auch Daten von mehr als 300.000 deutschen Verbrauchern waren betroffen. … weiterlesen »

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Kommunalwahlrecht / Innenausschuss: Ampel lehnt mehr Bürgerfreundlichkeit ab

Der Innenausschuss hat die Anhörung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Das Ergebnis der Sitzung ist ernüchternd. Der Ampelkoalition fehlt offensichtlich der Mut zu mehr Bürgerfreundlichkeit. Dabei wurde in der Anhörung unser Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz von den angehörten Experten durchweg als positiv bewertet. Trotzdem haben die Regierungsfraktionen diesen Vorschlag heute abgelehnt.  … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.