Daun. Die Kreisverwaltung Vulkaneifel hat zu einer öffentlichen Kreisausschuss-Sitzung am 27. Januar 2020, um 17:00 Uhr, in die Mensa des Dauner Schulzentrums eingeladen. Unter anderem wird dort das Thema „Umsetzung des Logistikkonzepts 2020 im Verbandsgebiet des A.R.T.“ behandelt. Die Geschäftsführung des Zweckverbandes A.R.T. wird in der Ausschuss-Sitzung einen Sachstand zur Umsetzung des Logistikkonzepts 2020 geben.
Außerdem steht in diesem Zusammenhang das Thema „Bürgerbegehren“ auf der Tagesordnung. Hintergrund: Am 02.01.2020 wurde ein Bürgerbegehren „Rettet die Biotonne“ gem. § 11 e der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz (LKO) bei der Kreisverwaltung eingereicht. Vertretungsberechtigte Personen sind Herr Karl Hüppeler, Esch, Frau Erika Solimini, Esch, und Frau Stefanie Schoder, Lissendorf.
Die Kreisverwaltung erklärt, dass ein Bürgerbegehren in Landkreisen bis zu 100.000 Einwohnern von mindestens 6 % der bei der letzten Wahl zum Kreistag festgestellten Zahl der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet sein muss. Dieses Quorum von 2.977 Stimmen wurde nach einer Überprüfung durch die Kreisverwaltung ohne jeden Zweifel erreicht.
Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Kreistag nach Anhörung der das Bürgerbegehren vertretenden Personen.
In der Verwaltung werden die Zulässigkeitsfragen derzeit juristisch geprüft. Aufgrund der großen öffentlichen und medialen Bedeutung dieser Thematik und auch wegen der hier berührten Belange des gemeinsamen Zweckverbandes A.R.T. soll an diesem Prüfverfahren auch die ADD Trier als Kommunalaufsichtsbehörde beteiligt werden.
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