Landesregierung muss jetzt Transparenz über die Zukunft des Hahn herstellen
Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtete am 23.10.2018 über einen möglicherweise bevorstehenden Rückzug der Ryanair vom Hahn. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Die aktuellen Meldungen zum Hahn sind besorgniserregend. Sie führen zu einer massive Verunsicherung der Menschen in der Region. Die Ryanair ist der wichtigste Kunde des Flughafens. Ihr Rückzug vom Hahn hätte erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für den Betrieb des Flughafens und könnte sein Aus bedeuten. Die Folgen für die Arbeitnehmer vor Ort wären katastrophal. Es geht um rund 3.000 Arbeitsplätze.
Die Landesregierung muss deshalb in der heutigen Plenarsitzung Transparenz schaffen. Es handelt sich um das wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes der zurückliegenden Jahre, in das Millionenbeträge aus Steuergeldern geflossen sind und nach wie vor fließen. Die Regierung-Dreyer ist mit dem neuen Eigentümer HNA vertragliche Verpflichtungen eingegangen, die Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe aus Steuergeldern nach sich ziehen. Auch nach dem Verkauf des Hahn steht sie in der Verantwortung und darf sich dieser nicht entziehen.
Wir wollen von der Landesregierung wissen, welche Informationen sie zur Zukunft von Ryanair am Hahn aus ihren Kontakten zur Fluglinie hat und was sie in der jetzigen Situation zu tun beabsichtigt. Es muss im Rahmen des wirtschaftlich sinnvollen alles daran gesetzt werden, die Ryanair am Hahn zu halten.
Zugleich muss sichergestellt werden, dass rheinland-pfälzisches Steuergeld geschützt wird. Von den von HNA versprochenen Investitionen ist bislang wenig zu sehen. Das Passagieraufkommen sinkt und die von HNA in Businessplänen versprochenen weiteren Fluglinien sind nicht in Sicht. Weitere Haushaltsmittel an HNA dürfen nur fließen, wenn klar ist, ob ein dauerhafter Betrieb des Flughafens gewährleistet ist. Das zu klären, ist die Aufgabe der Landesregierung.“
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