Bundeskartellamt begrüßt die vom BMWi geplante Modernisierung des Kartellrechts

Bonn, 25. Februar 2020: Das Bundeskartellamt hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir begrüßen den Entwurf zur 10. GWB-Novelle. Der Referentenentwurf enthält wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und den Erfordernissen einer effektiven Kartellaufsicht künftig noch besser gerecht werden zu können.

Wir haben bereits in der Vergangenheit erfolgreich Verfahren gegen große digitale Plattformen geführt und seit vielen Jahren umfassendes Know-how über die digitalen Märkte aufgebaut. Mit der Novelle soll insbesondere die Missbrauchsaufsicht modernisiert werden. Wir werden dadurch künftig in der Lage sein, schneller und noch effektiver gegen den missbräuchlichen Einsatz von Marktmacht durch große digitale Plattformen vorzugehen.“

Die Stellungnahme des Bundeskartellamtes kann hier abgerufen werden.

Den Gesetzesentwurf sowie die entsprechende Pressemeldung des BMWi vom 24. Januar 2020 finden Sie hier

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