EU-Staaten legen Position bei Digital-Gesetzen fest

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten legen heute endgültig ihre Verhandlungsposition bei zwei wichtigen Digital-Gesetzen fest.

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA, Digital Markets Act) soll die Marktmacht von Internet-Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede und gefälschten Produkten im Netz.

Der DMA zielt auf sogenannte Gatekeeper (Torwächter) ab, die erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Darunter fallen der Position der EU-Staaten zufolge Plattformen wie Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke mit mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU oder 10 000 jährlichen Geschäftskunden. Beim Jahresumsatz liegt die Schwelle bei 6,5 Milliarden Euro. Die Gatekeeper müssen bestimmte Regeln befolgen. Tun sie das nicht, drohen Strafen in Milliardenhöhe.

Beim DSA gilt: Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein – etwa der Verkauf gefälschter Produkte oder illegale Hassrede. Je größer die Plattform, desto mehr Regeln muss sie beachten.

Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten bei beiden Gesetzen bereits einstimmig eine Linie verabschiedet. Nun müssen die für Industrie und Binnenmarkt zuständigen Minister noch einmal formell darüber abstimmen. Für Deutschland wird Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß erwartet.

Die EU-Kommission hatte DMA und DSA Ende 2020 vorgeschlagen. Das Europaparlament will die eigene Linie bei beiden Gesetzen voraussichtlich Mitte Dezember endgültig festzurren. Anfang Januar sollen dann die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten beginnen. Die amtierende Bundesregierung hofft, dass beim Gesetz über digitale Dienste dann noch nachgeschärft wird.

Deshalb hat die deutsche Vertreterin eine Zusatzerklärung abgegeben, als die Ständigen Vertreter über den DSA abgestimmt haben. In dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es unter anderem, «dass zur Gewährleistung einer noch höheren Wirksamkeit des DSA weitere Verbesserungen notwendig sind». Unter anderem wird die Befürchtung geäußert, der Kinder- und Jugendmedienschutz könnte abgeschwächt werden. Auch fordert die Bundesregierung, Löschpflichten und -fristen für sehr große Online-Plattformen strenger zu gestalten.