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Öffentliche Podiumsdiskussion zur Frage „Ist

Düsseldorf/Berlin. 18. Dezember 2013: Mit der Mitgliedschaft des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) NRW e.V. im Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) zum 01. Januar 2014 weiten die Verbände ihre Kooperation aus. Den Auftakt bildet eine gemeinsame öffentliche Podiumsdiskussion am 17. Februar 2014 um 18.00 Uhr im Düsseldorfer Palais Wittgenstein. Zum Thema „IHK und Energiewende: Ist der Kammerzwang für die Grüne Wirtschaft noch

tragbar?“ diskutieren Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe Energie, Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid, Helmut Diegel, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet, Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des bffk und Klaus Schulze Langenhorst, Geschäftsführer der SL NaturEnergie Unternehmensgruppe und stellvertretender Vorsitzender des LEE NRW.

Die Veranstaltung ist der Startschuss für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen LEE NRW und bffk. Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW: „Der bffk ist schon seit Jahren ein anerkannter Akteur, der sich intensiv gegen den Kammerzwang einsetzt. Mit unserem Beitritt wollen wir den Verband in dieser Arbeit unterstützen und zugleich unsere Zusammenarbeit noch verstärken.“ Es gehe dabei nicht nur um die fehlende energiepolitische Neutralität der Industrie- und Handelskammern

in NRW, auch die Pflichtmitgliedschaft stehe in Frage. „Vertreter der IHK äußern sich immer wieder – mitfinanziert von Beiträgen der regenerativen Branche – in Stellungnahmen, öffentlichen Statements und Positionspapieren gegen die Branche der Erneuerbaren Energien. Dies zeigt, dass die Frage des Kammerzwangs öffentlich viel stärker diskutiert werden muss“, so Dobertin.

Auch Kai Boeddinghaus, bffk-Geschäftsführer, sieht der Kooperation positiv entgegen: „Wir freuen uns, mit dem LEE NRW einen profilierten Kritiker der Industrie- und Handelskammern in unseren Reihen begrüßen zu dürfen. Es ist eine Bereicherung, dass wir von einer Zukunftsbranche, die sich gegen die Aufgabe des Neutralitätsgebotes durch die Industrie- und Handelskammern und die Zwangsmitgliedschaft wehrt, unterstützt werden.“ Es gehe auch darum, die Öffentlichkeit weiter für das Thema zu sensibilisieren: „Unsere gemeinsame Veranstaltung setzt hier ein erstes Zeichen“, so Boeddinghaus.

Zum Hintergrund: Der LEE NRW hat das Positionspapier „Energiepolitische Positionen 2012“ der IHK NRW heftig kritisiert und an die Unternehmen der regenerativen Branche appelliert, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen. Die IHK NRW beziehe mit dem Papier einseitig Stellung zu Gunsten der fossilen Energiewirtschaft, während Erneuerbare Energien nahezu ausschließlich negativ dargestellt würden und verletze damit ihre Pflicht zur Neutralität. Im Zuge des Appells haben mehrere

Mitgliedsunternehmen des LEE Klage gegen ihre örtliche IHK eingereicht und wurden dabei fachlich von bffk und LEE unterstützt.

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.