Finanzminister Deubel zurückgetreten

Mainz/Nürburgring. Es kam, wie es kommen musste. Für die Eifel-Zeitung war es längst keine  Überraschung mehr. Am Dienstag ist in Mainz „durchgesickert“ dass Finanzminister Deubel zurücktritt. Wie die renommierte Nachrichtenagentur dpa erfahren haben will, soll Staatssekretär Carsten Kühl aus dem Wirtschaftsministerium seine Nachfolge antreten. Kühl gilt in Sachen Nürburgring-Finanzierung von Anfang an eher als Kritiker. Deubels Rücktritt steht im Zusammenhang mit der heftig umstrittenen Privatfinanzierung des Freizeitzentrums „Nürburgring 2009“.

Die Eifel-Zeitung hat seit 2007 hinreichend darüber berichtet. Wilhelm Hahne mit „Motor-Kritik“ noch viel früher Was mussten wir und unsere Mitstreiter Prügel einstecken, allen voran Wilhem Hahne mit seinem News-Portal www.motor-kritik.de, den man mit einer Hausdurchsuchung mundtot machen wollte und der Südwest-Funk, der des Öfteren Post von den Anwälten bekommen hat, nur weil wir investigativen Journalismus betreiben. Auch der Eifel-Zeitung hat man vorübergehend einen Maulkorb verpassen lassen. 

Ring-Management sofort austauschen

Man mag es kaum glauben, aber Deubel ist aus unserer Sicht lediglich das Bauernopfer dieser undurchsichtigen Gesamtkonstruktion. Die maßgeblichen Hintermänner sind noch nicht alle entlarvt. Von daher ist Mainz jetzt gut beraten, sich nicht so lange mit Deubel zu beschäftigen. Der läuft nicht weg. Mainz muss jetzt so schnell wie möglich das gesamte Management am Nürburgring austauschen. Diese Meinung vertritt auch Alexander Licht, der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Mainz im Gespräch mit der Eifel-Zeitung.

Zahlungen sofort stoppen

Allen voran müssen von der Nürburgring GmbH Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz und Geschäftsführer Hans-Jürgen Lippelt  und von der „Cash Settlement u. Ticketing GmbH“ die beiden Geschäftsführer Hans-Jürgen Lippelt und Kai Richter sofort ausgetauscht werden. Richter sitzt neben seiner Mediinvest-Firma als vermeintlicher Privatinvestor im Management einer landeseigenen Firma. Diese Besetzung wirft künftig unweigerlich unbequeme Fragen auf. Auch sollte man jetzt schnellstens die Verträge zwischen der Pinebeck Firma und der Nürburgring GmbH annullieren, oder zumindest vorübergehend die Zahlungen stoppen.   

Kommissarisches Management

Das Beste wäre, Mainz setzt sofort kommissarisch ein unabhängiges Management ein und beurlaubt die vorgenannten Herrschaften. Kafitz wird das nichts ausmachen. Seine Pensionsbezüge dürften in trockenen Tüchern sein. Nach Informationen der Eifel-Zeitung soll sein jährliches Salär über 500.000 Euro betragen. Damit bekommt der Mann viel mehr als sein oberster Chef Ministerpräsident Kurt Beck. Das ist ein Skandal! Der Mann soll offiziell auch noch einen Fahrer haben. Das muss man sich mal vorstellen.    

50 Mio. wollte Deubel sparen

Noch einmal kurz zurück zu Herrn Deubel. Der hatte am Montag dem SWR noch schriftlich mitteilen lassen: „Ich kann für keinen Menschen außer für mich selbst die Hand ins Feuer legen.“ Die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH stütze sich auf die Erfahrungen und Einschätzungen vor allem der Banken. Diese seien verpflichtet, sich über ihre Geschäftspartner gründlich zu informieren, und hätten das nach seiner Kenntnis auch getan, ergänzte Deubel. Herr Deubel wollte mit dem undurchsichtigen 200-Millionen-Euro-Deal tatsächlich 50 Millionen Euro im Vergleich zu einer herkömmlichen Finanzierung einsparen.

Wo sind die 95 Millionen ?

Die Medienberichte, wonach dem beteiligten Schweizer Finanzvermittler mit Sitz in Dubai illegales Geschäftsgebaren vorgeworfen wird, sollte Mainz sehr ernst nehmen. Da liegen irgendwo auf einem Konto noch 95 Millionen Steuergelder herum, die Deubel sozusagen als Sicherheitsleistung für den Finanzvermittler überwiesen hat. Die Frage, ob dieser Finanzvermittler auch Zugriff auf diese 95 Millionen hat, hat Deubel bis heute nicht beantwortet. Bei der geplanten Privatfinanzierung des Freizeitzentrums sollten unter anderem ein luxemburgischer Finanzdienstleister, internationale Banken, der kritisierte Schweizer Geldbeschaffer aus Dubai sowie ein unbekannter reicher US-Investor beteiligt sein. Hoffentlich ist Deubel so konsequent und stellt auch sofort seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender zur Verfügung.

- Artikel aus Eifelzeitung 28. KW 2009 -

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